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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Warenbestellungen

 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PMC-City Berlin GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die PMC-City Berlin GmbH nicht an, es sei denn, die PMC-City Berlin GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit der Bestellung wird ein bindendes Angebot abgegeben; dieses Angebot wird angenommen, sofern und sobald der Versand der bestellten Ware bestätigt wird (Versandbestätigung). Die Versandbestätigung erfolgt umgehend, spätestens zehn Werktage nach Eingang der Bestellung. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das Recht, von der Lieferung der angebotenen Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht im Umfang der Versandbestätigung ein Anspruch auf Lieferung der Ware.

(2) Voraussetzung des wirksamen Vertragsschlusses ist die Volljährigkeit des Bestellers.

 


§ 3 Widerrufsrecht

(1) Widerruf

Dem Besteller steht ein Widerrufsrecht zu (§ 312 d in Verbindung mit den §§ 355, 357 BGB). Danach kann der Besteller ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Lieferung bzw. der letzten Teillieferung und ordnungsgemäßer Belehrung in Textform von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Dazu reicht die Rücksendung der gesamten Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung des Bestellers oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an den Geschäftssitz der PMC-City Berlin GmbH, Kurfürstendamm 32, 10719 Berlin. Der Widerruf ist auch per Fax (Nr.: 030/886 78 102) möglich. Auch im Falle einer bloßen Widerrufserklärung muss die gesamte Ware zurückgesandt werden. Bei einer Benutzung oder Beschädigung der Ware bleiben weitere Schritte vorbehalten. Bitte behandeln Sie die Ware pfleglich. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass wir sichtbar benutzte oder beschädigte sowie verschmutzte Ware, nicht zurücknehmen können. Auch die Originalverpackung sollte unbeschädigt sein. Schicken Sie uns die Ware bitte mit Originalverpackung zurück. Benutzen Sie bitte möglichst den Karton, indem wir Ihnen die Ware zugesendet haben oder nutzen Sie bitte einer vergleichbaren Umverpackung, um die Ware vor Transportschäden oder Verschmutzung zu schützen. Wir danken für Ihr Verständnis.

(2) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.

 

 

§ 4 Gewährleistung

PMC-City Berlin GmbH weist darauf hin, dass es teilweise zu geringfügigen Abweichungen, insbesondere hinsichtlich der Farbnuancen, zwischen den auf der Webseite präsentierten Produkten und dem tatsächlichen Aussehen der gelieferten Ware kommen kann. Solche Abweichungen, die auf technischen Gegebenheiten beruhen, begründen keine Mängelansprüche des Käufers, sofern diese Abweichungen die Qualität der gelieferten Produkte nicht beeinträchtigen.

Sofern gelieferte Produkte einen Mangel aufweisen, wird PMC-City Berlin GmbH unverzüglich Nacherfüllung leisten. Die Nacherfüllung erfolgt grundsätzlich im Wege der Ersatzlieferung. Die mangelbehaftete Ware ist an PMC-City Berlin GmbH zurückzusenden; die Kosten hierfür trägt die PMC-City Berlin GmbH.

 


§ 5 Lieferung

(1) Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von Deutschland ab dem Lager der PMC-City Berlin GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Sofern kein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde erfolgt der Versand spätestens fünf Werktage nach Erhalt der Versandbestätigung.

(2) Die PMC-City Berlin GmbH ist zu Teillieferungen an die bei Auftragserteilung angegebene Anschrift berechtigt, soweit dem Besteller dies aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt die PMC-City Berlin GmbH die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die Versendung der Teillieferungen erfolgt auf Gefahr der PMC-City Berlin GmbH. Mit dem Erhalt der Teillieferung geht die Gefahr für die gelieferte Ware auf den Besteller über. Sofern die PMC-City Berlin GmbH mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug ist oder ausstehende Teilleistungen nicht möglich sind, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurück zu treten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit immer dann zu verlangen, wenn die Teillieferung für den Besteller kein Interesse mehr hat.

(3) Falls die PMC-City Berlin GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die PMC-City Berlin GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Insbesondere verpflichtet sich die PMC-City Berlin GmbH den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ggf. erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

(4) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

 

 § 6 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

(1) Es wird dem Besteller eine Auswahl aus folgenden Zahlungsmöglichkeiten angeboten: a) Überweisung vorab auf das in der Rechnung angegebene Konto der PMC-City Berlin GmbH. b) Zahlung per Kreditkarte (American Express, MasterCard oder VISA-Card).c) Barzahlung bei Abholung (Selbstabholer) d) Zahlung per PayPal.

(2) Die Kaufpreisfälligkeit tritt 14 Tage nach Versand der Versandbestätigung/Rechnung ein. Mit Ablauf der 14 Tage gerät der Besteller automatisch in Verzug (§ 286 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 BGB). Auch ohne weitere Mahnung ist der Besteller dann zusätzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatzes und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten verpflichtet. Dem Besteller bleibt jedoch in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Abweichend zu Ziffer 2 tritt die Kaufpreisfälligkeit mit den unter Ziffer 2 genannten Verzugsfolgen bei Selbstabholern dann ein, wenn die Ware in den Geschäftsräumen der PMC-City Berlin GmbH von dem Besteller entgegen genommen wird, spätestens jedoch 14 Tage nach Versand der Versandbestätigung/Rechnung.

(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der PMC-City Berlin GmbH.

 


§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der PMC-City Berlin GmbH unbestritten sind.

(2) Zudem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 


§ 8 Mängelansprüche

(1) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es noch nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.

(2) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

(3) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die PMC-City Berlin GmbH auf Kosten der PMC-City Berlin GmbH zurück zu senden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die PMC-City Berlin GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.

(4) Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate gerechnet ab Lieferung.

 


§ 9 Schadenersatz

(1) Schadenersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadenersatzansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilagen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und / oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die PMC-City Berlin GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die PMC-City Berlin GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung der PMC-City Berlin GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden geltend gemacht wird. (4) Sofern die PMC-City Berlin GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Schäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 


§ 10 Datenschutz

(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Bestellers werden gespeichert.

(2) Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nur an Firmen weiter gegeben, die im Auftrag der PMC-City Berlin GmbH den Versand abwickeln.

 


§ 11 Anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Beanstandungen können unter dem Geschäftssitz der PMC-City Berlin GmbH, Kurfürstendamm 32, 10719 Berlin, geltend gemacht werden.

 

 

 

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